Brief an den Polizeipräsidenten

Der Polizeipräsident in Berlin
Platz der Luftbrücke 6

12101 Berlin

Berlin, 11.12.2009

Aktenzeichen 3x.xx.xxxxx.6, Ihr Schreiben bzgl. Umsetzung am 4.9.2009
Diebstahlanzeige Pkw (Kennzeichen B-AB XXXX) vom 9.10.2009, Vorgangsnummer: xxxxxx-xxxx-xxxxxx

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

zunächst darf ich Ihnen ein paar nüchterne Fakten darstellen, die Ihnen zwar sicherlich schon bekannt, aber im Tagesgeschäft vielleicht untergegangen sind. Hier nochmal der Vorgang zur Erinnerung: Mein altes, aber nach wie vor fahrtaugliches Auto (ein 15 Jahre alter 5er BMW) wurde während meines Urlaubes im September offenbar gestohlen – zumindest dachte ich das. Den Verlust bemerkte ich am 8.10.2009. Am 9.10.2009 zeigte ich den Vorfall bei der Polizei an (Vorgangsnummer: xxxxx-xxxxx-xxxxxx). Ich selbst und auch der Polizeibeamte in der Meldestelle erkundigten sich, ob das Fahrzeug umgesetzt wurde. In beiden Fällen wurde dies von der zuständigen Polizeidienststelle verneint. Auch eine weitere Information über das Auffinden des Fahrzeuges erhielt ich seinerzeit von der Polizei nicht, so dass ich davon ausgehen musste, dass ich das Fahrzeug nicht zurückerhalten würde. Ich meldete den Diebstahl meiner Versicherung und der Zulassungsbehörde, die das Fahrzeug stilllegte. Nun erhielt ich Ende November, d.h. knapp zwei Monate nach der Diebstahlanzeige von Ihnen bzw. Ihren Mitarbeitern ein Schreiben, dem ich entnehme, dass das Fahrzeug nun doch von der Polizei umgesetzt bzw. verwahrt wurde. Ich frage mich allerdings, warum trotz mehrerer Anfragen dieser Sachverhalt im Oktober bei der Polizei selbst nicht bekannt war bzw. nach wie vor ist und was genau Ihre Polizeibeamten mit meinem Fahrzeug gemacht haben. Ehrlich gesagt, war ich zunächst sehr verärgert über diesen Vorgang und forderte die Polizei auf, mir umgehend (!) mitzuteilen, wo und wie ich wieder an mein Eigentum gelange. Das war im Dezember letzten Jahres. Auch mein Rechtsanwalt schrieb die Polizei an und bat ebenfalls darum, über den Verbleib des Wagens Auskunft zu geben. Nun ja, wie soll ich es sagen: Die Polizei hüllt sich in Schweigen, wobei das gar nicht stimmt, denn ich habe mittlerweile einen Kostenbescheid bekommen und soll die Kosten des Parkvergehens übernehmen, weiß aber immer noch nicht genau, ob es nun ein Diebstahl oder eine Umsetzung war, denn die Polizei mag mir offenbar nicht mitteilen, was mit meinem Fahrzeug passiert ist und wo es sich befindet. Ist das ein schlechter Scherz?

Das ist jedenfalls der Grund, warum ich Sie, lieber Herr Präsident, anschreibe: Zusammen können wir diese Mauer des Schweigens überwinden: Yes, we can! Sie werden es nicht so genau wissen, aber wir beide haben eigentlich eine gewisse Beziehung zueinander, die mit einer eher unregelmäßigen Korrespondenz verbunden ist. Wenn Ihre fleißigen Mitarbeiter oder „Kollegen“ vom Ordnungsamt mal wieder auf der Suche nach Parksündern sind, dann – das muss ich leider zugeben – haben sie mich das eine oder andere Mal „erwischt“: So z.B. vor der Kita meines Sohnes, vor der ich dann auf einer Seitenspur halte, meinen Kita-Parkausweis vom Bezirksamt gut sichtbar anbringe und innerhalb von ca. 3 Minuten meinen Sohn ins Gebäude bringe. Obwohl ich niemanden behindert habe und dort wirklich jeden Tag eine Vielzahl von Eltern wegen genau desselben Grundes kurz parken, war irgendwie vielleicht die Farbe meines guten alten Autos nicht passend … ich wurde jedenfalls wegen eines Parkvergehens aufgeschrieben. Es tut mir auch ehrlich Leid, dass ich so verkehrswidrig gehalten habe, „nur“ um meinen Sohn zur Kita zu bringen. Immerhin hatte ich den Eindruck, dass die Dame vom Ordnungsamt, die ja auch direkt anwesend war und mit der ich wegen des Vorfalls auch sprach, als ich die OWi „begangen“ habe, sehr betroffen war und tief im Herzen durchaus familienfreundlich ist und Verständnis hatte, aber es halt nicht zeigen konnte oder durfte. Das war wirklich eine Sternstunde der Ordnungsliebe und Dienstverpflichtung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Berlin!

Sie sehen also: Wir kennen uns über „drei Ecken“ schon. Um mal wieder auf meinen Wagen zurückzukommen: Es könnte doch auch sein, dass Ihre Beamten bei der Umsetzung Gefallen an meinem Auto gefunden haben und ihn sich ausborgen wollten. Ich muss Ihnen aber sagen, dass der linke Fensterheber kaputt ist, was bei einer wilden Verfolgungsjagd mit Schießerei hinderlich sein kann. Überhaupt, wenn mich die Beamten nett vorher (!) gefragt hätten, dann würde ich so einen Wunsch ja wohlwollend prüfen, aber so? Nein, so nicht. Aber ich halte das ohnehin für völlig ausgeschlossen, dass Ihre Beamten so etwas tun. Nein, so etwas macht die Polizei nicht! Das war eine abwegige Spekulation, die jeder Grundlage entbehrt. Aber Sie sehen halt: Mich beschäftigt die Angelegenheit schon und man kommt nahezu automatisch ins Grübeln und Spekulieren … ja man fängt sogar an, zu philosophieren und in die Bibel zu schauen:

Und ich sage euch auch: Bittet, so wird euch gegeben;
suchet, so werdet ihr finden;
klopfet an, so wird euch aufgetan.“ (Lukas 11)

Was können wir also tun, um heraus zu bekommen, was mit dem Wagen passiert ist? Soll ich noch einmal darum „bitten“, dass mir mein Auto wiedergegeben wird? Ich muss eventuell auch noch einmal hervorheben, dass mir etwas an dem alten Auto liegt. Es ist gewissermaßen eine emotionale Bindung zu dem Wagen entstanden und außerdem war da ein recht neuer Kindersitz drin, den mein Sohn dringend wieder haben will (Sie können ihn gerne als Zeuge laden, aber bitte sprechen Sie ihn mit „Herr Erfinder“ an – das mag er). Mein Sohn ist übrigens 5 ½ Jahre alt – falls es sie interessiert. Er ist (m)ein absoluter Sonnenschein. Sie sollten ihn wirklich einmal kennen lernen. Ich lade Sie gerne auf eine Tasse Kaffee oder Tee zu uns ein.

Leider gibt es da noch einen finanziellen Aspekt bei der ganzen „Angelegenheit“ und bei Geld hört ja bekanntermaßen jede Freundschaft auf. Von dem „erheblichen Schaden“ hatte ich ja schon in meinem letzten Schreiben gesprochen. Lassen Sie uns einmal folgende Rechnung aufmachen:

Der Nutzungsausfall (Pkw Gruppe G) vom 9.10.2009 – 15.10.2009 beträgt bei 59,- Euro/Tag und 7 Tagen 413,- Euro. Die Abmeldung des alten Fahrzeugs und Anmeldung des neuen Pkw betrug 100,- Euro. Am 15.10.2009 habe ich ein Ersatzfahrzeug beschafft, so dass der Nutzungsausfall hier erst einmal nur bis dahin berechnet ist. Dazu kommen noch weitere Kosten für die Nutzung des Ersatzfahrzeuges, die Wertminderung und die Kosten für die Bergung des vermutlich nun nicht mehr fahrtüchtigen und abgemeldeten Wagens.

Es wäre aber zunächst ausreichend, wenn Sie mir als erste Rate 513,- Euro überweisen würden. Den Rest rechnen wir später ab. Die Kosten für das Parkvergehen können Sie selbstverständlich mit dem o.g. Betrag verrechnen. Bzgl. der Nutzungsausfallentschädigung könnte noch die entsprechende Rechtsprechung für Sie interessant sein (s. BGH v. 15.07.2003, AZ: VI ZR 361/02, BGH v.
18.05.1971, AZ: VI ZR 52/70 und KG Berlin v. 01.03.2004 AZ: 12 U 96/03). Meiner Anzeige- und Sorgfaltspflicht bin ich vollumfänglich nachgekommen, so dass die Polizei gem. § 694 BGB Schadensersatzpflichtig ist (vielleicht gilt hier auch der § 280 oder § 694 BGB – so genau weiß ich das nicht, denn ich bin ja schließlich kein Jurist). Ich hoffe, für die Polizei gilt das BGB genauso wie für mich: Vor dem Gesetz sind alle gleich – habe ich einmal in der Schule gelernt.

Ich verstehe, dass eine solche Forderung ein schmerzhaftes Loch auf Ihrer Einnahmeseite verursacht. Gerade in Berlin ist man da sicherlich auf jede Quelle angewiesen. Ich habe einen richtig guten Tipp für Sie (das muss aber wirklich unter uns bleiben – Sie verstehen?): Ich wohne in der U-XXXXX-Straße, in der ab 22:00 Uhr die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt. Dieses Limit gilt vielleicht wegen der vielen nächtlich spielenden Kinder, wegen des unerträglichen Lärms der Autos oder wegen des Feinstaubs – ich weiß es nicht; Fakt ist jedoch, dass sich kaum jemand daran hält, mitten in der Nacht auf einer leeren Straße, die schnurgerade verläuft und hell beleuchtet ist, so langsam zu fahren. Und nun kommt es: Ich habe in der Zeit, in der diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, noch keine Polizeikontrolle gesehen. Das wäre doch mal eine einfache Einnahmequelle, oder? Wenn man dann noch die Einnahmen durch die falsch parkenden Autos von Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen, hinzurechnet, dann müsste doch das durch meinen Fall entstandene Defizit schnell auszugleichen sein. Ich versuche ja nur, hier etwas mitzudenken.

Ich würde mich wirklich freuen, von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern zu hören. Vielleicht erbarmt sich ja jemand bei Ihnen, mir die gewünschte Auskunft zu geben. Falls Sie einen fein dosierten Sarkasmus in diesem Brief wahrgenommen haben sollten, kann ich Ihnen versichern, dass dies rein zufällig passierte und lediglich der Tatsache geschuldet ist, dass ich seit knapp fünf Monaten nach meinem Auto suche. Haben Sie also bitte Nachsicht mit einem ungehaltenen Bürger.

Ich danke Ihnen jedenfalls im voraus für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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Über Prof. Dr. Roland Petrasch

Born 1965 in Berlin, Germany, study Mathematics at Beuth Hochschule (formerly TFH Berlin), Ph.D. from University Potsdam (Topic: Software Quality Management). System programmer at Nixdorf, Software engineer and project lead at Lufthansa Informationstechnik, consultant (freelancer). 1999 Professor at a private college (Nordakademie), and Hochschule für Technik und Wirtschaft (formerly FHTW Berlin), since 2003 professor for software engineering at Beuth Hochschule für Technik; research topics: software engineering, (agile) project and quality management, HCI; Books “Einführung in das Software-Qualitätsmanagement” and "Model Driven Architecture", Editor for „Software-Qualitätsmanagement: Theorie und Praxis“; Memberships: Gesellschaft für Informatik e.V., Fachgruppe "Software-Usability" (www.software-usability.de), MDSE (Model Driven Software Engineering, www.sig-mdse.org), Manager at Interactive Software and Media Engineering
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2 Antworten zu Brief an den Polizeipräsidenten

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